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1666 Euro monatlich: Warum die Flüchtlingskosten aus dem Ruder laufen

Ministerpräsident Wüst beziffert die Kosten für einen Flüchtling auf 1.666 Euro monatlich. Damit sind die Kosten pro Flüchtling höher als die Durchschnittsrente in Deutschland.

20.000 Euro pro Flüchtling, pro Jahr. Diese Zahl nannte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenkonferenz, in der über die Verteilung der Flüchtlingskosten gesprochen wurde. Bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz sicherte der Bund den Ländern eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling zu, was den Ländern zu wenig ist. Unabhängig von der Finanzspritze des Bunds stellt sich die Frage, warum ein Flüchtling den deutschen Staat und somit den Steuerzahler rund 1.666 Euro pro Monat kostet.

Sozialleistungen, Integrationskurse, Sozialarbeiter, woher kommen die Kosten?

Um die Flüchtlinge, deren Betreuung und Unterkunft ist in Deutschland ein regelrechter Wirtschaftszweig entstanden. Denn von den 1.666 Euro pro Monat, die Wüst nannte, kommt nur ein Bruchteil bei den Flüchtlingen direkt an. So bekommt ein alleinstehender Flüchtling aktuell 410 Euro monatlich für die ersten 18 Monate, ein Kind unter 5 Jahren bekommt, hingegen nur 278 Euro monatlich. Zwar hat ein Flüchtling ab dem 19. Monat Anspruch auf das Bürgergeld, was 502 Euro monatlich für einen alleinstehenden Erwachsenen und für Kinder unter 5 Jahren 318 Euro monatlich macht, dennoch erklärt es nicht die 1.666 Euro pro Monat, die Wüst nannte. Auch die ebenfalls anfallenden Unterkunftskosten erklären bei weitem nicht. So betrugen 2019 die durchschnittlichen Unterbringungskosten in Berlin, nach Angaben der Organisation Berlin hilft bei rund 492 Euro pro Platz. Bei diesen Zahlen handelt es sich um Gemeinschaftsunterkünfte und keine einzelnen Wohnungen.

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Es sind die weiteren Posten, die die Flüchtlingskosten explodieren lassen. In Hessen beliefen sich beispielsweise 2022 die Ausgaben für Sicherheitsdienstleistungen in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf 80,5 Millionen Euro, wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Rainer Rahn hervorging. Bei über 8.000 Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen macht dies rund 10.000 Euro für Sicherheitsdienstleistungen pro Platz, pro Jahr.

Wie die Rheinische Post berichtete, wurde in einem Flüchtlingsheim in Xanten mit 344 Plätzen die Stelle des Sozialarbeiters geplant. Dafür war eine Summe von 90.000 Euro eingeplant, was rund 260 Euro pro Platz pro Jahr macht. Laut Angaben des BAMF belaufen sich die Kosten für einen allgemeinen Integrationskurs mit 700 Unterrichtsstunden auf insgesamt 1.603 Euro. Die meisten Flüchtlinge sind von dem Kostenbeitrag befreit, zahlen muss es also der Steuerzahler. Es sind die vielen kleinen Kosten, die am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingskosten in Deutschland bei der von Wüst angegebenen Summe liegt.

Rentner und Mindestlohnempfänger haben weniger

Eine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag ergab, dass der durchschnittliche Rentner in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2022 nach 45 Beitragsjahren eine durchschnittliche Rente von 1.543 Euro, wobei eine durchschnittliche Rentnerin nur eine Rente von 1.323 Euro monatlich bekommt. Auch ein alleinstehender Vollzeitarbeiter auf Mindestlohnbasis bekommt mit 1505 Euro netto im Monat ebenfalls über 100 Euro weniger ausgezahlt, als ein Flüchtling pro Monat kostet. Brisant: Um einen Flüchtling zu finanzieren, wird die Lohnsteuer von 12 alleinstehenden Mindestlohnempfängern benötigt.

Auch wenn im Migrationspakt von Bund und Ländern beschlossen wurde, die Leistungen für Asylbewerber zu reduzieren und Flüchtlinge erst nach 36 Monaten statt bisher 18 Monaten Anspruch auf Bürgergeld haben, sofern sich das Asylverfahren in die Länge zieht, so ist dies dennoch einen Tropfen auf den heißen Stein und senkt die Kosten kaum, insbesondere, weil zum 1. Januar das Bürgergeld um 12 Prozent steigt. Die Politik muss alle Flüchtlingskosten drastisch reduzieren, damit es zu einer wirklichen Entlastung von Bund und Ländern kommt.

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